Frankenberger und Decker:Kräfte gegen Deregulierung der Bodenverkehrsdienste bündeln

Nachdem sich der Hessische Landtag am vergangenen Donnerstag mit breiter Mehrheit gegen eine weitere Deregulierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen ausgesprochen hat, fordern der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sowie der wirtschafspolitische Sprecher Uwe Frankenberger jetzt eine Bündelung der politischen Kräfte sowohl auf Bundes- als auch auf europapolitischer Ebene. Erfreulich sei, dass sich inzwischen auch der Verkehrsausschuss des Bundestages in einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90 Grüne und FDP gegen den Verordnungsentwurf der EU-Kommission ausgesprochen habe.

„Diesen Schulterschluss muss man jetzt auch im EU-Parlament realisieren“, erklärten Decker und Frankenberger nach Gesprächen mit EU-Parlamentariern in Brüssel. Dort scheine es bei den deutschen Abgeordneten bereits eine breite Übereinstimmung zu geben. In jedem Falle müsse eine künftig zwingende Trennung von Bodendienstleistern und Flughafenbetreiber verhindert werden, ebenso wie eine Mindestzahl von künftig drei Bodendienstleistern.

„Alles andere bedeutet eine massive Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und weitere Lohndrückerei und geht am Ende auch zu Lasten der Sicherheit und Qualität“, sagen Decker und Frankenberger. „Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie jetzt schnellstens beim Rat der EU Druck gegen den Verordnungsentwurf macht. Da ist offensichtlich bisher wenig getan worden“, fordern die beiden Politiker. Es sei jetzt auch an der Landesregierung, aufgrund der eindeutigen Beschlusslage des Landtages diesbezüglich mit Nachdruck auf die Bundesregierung einzuwirken.