Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe zum Thema Steuerhinterziehung vom vergangenen Dienstag als wichtiges Signal an Bundesfinanzminister Schäuble, den Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier und seinen Finanzminister Schäfer (alle CDU), erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden. Wir erwarten, dass Hessen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnt.
Sogar noch am Tag nach dem BGH-Urteil habe sich Schäfer mit der Rückendeckung Bouffiers im Handelsblatt für das Steuerabkommen mit der Schweiz stark gemacht, dass kriminellen Steuerhinterziehern nicht nur weiterhin Anonymität garantiert, sondern diese steuerlich auch noch deutlich besser stellt als diejenigen, die ihrer Steuerpflicht in der Vergangenheit stets korrekt nachgekommen sind. Zudem sollen die Auskunftsrechte des deutschen Fiskus deutlich einschränkt werden.
Im Gegensatz dazu habe der BGH die seit langem von der SPD vertretene Position bestätigt, dass Steuerhinterziehung keineswegs ein Kavaliersdelikt, sondern ein mutwilliger krimineller Akt gegen die Solidargemeinschaft ist.
Schäfers Logik besser ein bisschen als gar nichts entspreche vielleicht dem sehr speziellen Verhältnis der hessischen CDU zum Thema Schwarzgeld, werde aber bei der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler nicht auf Zuspruch stoßen. Auch die deutlich weitergehenden Informations- und Auskunftsrechte, welche die USA parallel mit der Schweiz ausgehandelt haben, scheinen Herrn Schäfer nicht stutzig zu machen.
Die gewollte und gezielte Schonung und Besserstellung von Steuerhinterzieher durch Schäuble, Bouffier und Schäfer war schon immer ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler. Nach dem Urteil des BGH erwarten wir nun auch vom hessischen Finanzminister und Ministerpräsident endlich ein ernsthaftes Umdenken und die konsequente Ablehnung des faulen Kompromisses von Herrn Schäuble im Bundesrat.
