Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Inhaltsleere Inszenierung

Als „inhaltsleere Inszenierung“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den heutigen Fluglärmgipfel des Ministerpräsidenten bezeichnet. „Am Ende stehen wieder nur Ankündigungen, aber nichts Konkretes“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

„Die Landesregierung kann nicht innerhalb weniger Tage die Versäumnisse aus zehn Jahren ausbügeln. Sie hat das Thema Lärmschutz jahrelang als Nebensächlichkeit behandelt, anstatt ihm parallel zum Flughafen-Ausbau den notwendigen Stellenwert zuzumessen“, so Schäfer-Gümbel. „Es ist das Markenzeichen dieser Landesregierung, dass sie wartet, bis das Kind im Brunnen liegt. Jetzt wird verzweifelt versucht, die Ergebnisse der Mediation nachzuarbeiten “ Diese hätte aber mit Inbetriebnahme der Landebahn in allen Punkten umgesetzt sein müssen.

Tatsächlich habe die Landesregierung durch den Wortbruch beim Nachtflugverbot bewiesen, dass sie zu den Versprechen an die Region nicht stehe. „Herr Bouffier fabuliert heute abstrakt über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Lärmreduzierung, ohne eine einzige konkret zu benennen. Dabei wäre die Rücknahme des Revisionsantrags sofort möglich und ein erstes Zeichen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

Ein Fluglärmgipfel, der mit Erkenntnissen wie „Luft ist nicht so fest“ (Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle) oder jetzt „müssen die richtigen Fachleute“ ran (Minister Jörg Uwe Hahn) schließe, helfe den vom Fluglärm betroffenen Menschen kein Stück weiter.