Als „erwartungsgemäß dürftig“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die Ergebnisse der CDU-Klausurtagung in Wiesbaden gewertet. „Alte Politik statt frische Gedanken. Worthülsen statt Zukunftsgestaltung. Null Perspektive. Mehr war allerdings auch nicht zu erwarten angesichts dieser verbrauchten CDU-Führung“, sagte Rudolph am Samstag.

„Die CDU flüchtet sich in die Endlosschleife ihrer Worthülsen, die mit der Realität in Hessen nichts zu tun haben.“ Gerade die zunehmende soziale Spaltung werde von der CDU vollkommen ignoriert.

Darüber hinaus sei sowohl das Eigenlob der Regierung bei der Bildungspolitik und beim Umgang mit den Kommunen völlig deplatziert. „Bildungspolitisch ist Hessen inzwischen wohl das rückschrittlichste Bundesland – das ideologische Festhalten an der Hauptschule ist nicht einmal innerhalb der CDU noch mehrheitsfähig. Und der kommunale Schutzschirm folgt angesichts der jahrelangen Kommunalfeindlichkeit und den dramatischen Einschnitten beim Kommunalen Finanzausgleich offenbar dem Motto: wir klauen den Kommunen ein Schwein und geben ihnen ein Pfund Hackfleisch zurück“

Völlig Ratlosigkeit herrsche beim Thema Fluglärm. „Die CDU hat mit dem Wortbruch beim Nachflugverbot die Menschen in der Rhein-Main-Region schwer enttäuscht. Der erste Schritt müsste deshalb die Rücknahme der Revision sein, denn es ist völlig unglaubwürdig auf 17 Nachtflüge zu klagen und gleichzeitig Nachtruhe zu versprechen.“