Nancy Faeser (SPD): CDU und Linke brauchen einander für politische Inszenierung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat anlässlich der Aktuellen Stunde der Linken zu deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Freiheit des Mandates, die sich aus Art. 38 Abs. 1 GG als „ein sehr hohes Gut der Verfassung“ bezeichnet. „Dieses hohe Gut ist unbedingt zu bewahren. Das gilt, egal welche Ansichten jemand vertritt“, sagte die SPD-Politikerin heute im Hessischen Landtag. Auch könne es nicht sein, dass die Exekutive das Parlament kontrolliere. Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips sei die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament. In Hessen gebe es keine Überwachung der Abgeordneten der Linkspartei – und das sei auch gut so.

Als einen besonderen Vorgang wertete sie den Umstand, dass als sie in der Debatte hervorhob, dass die Kontrolle des Parlaments ein wichtiger Bestandteil des Rechtsstaats sei, der Ministerpräsident Volker Bouffier dies als „völligen Unsinn“ bezeichnete. Dies sei sehr bedenklich und passe in das Bild der hessischen CDU, die die Linkspartei als Projektionsfläche für Ihre Politik brauche.

Sachgerecht sei die Debatte aber auch nicht von Seiten der Linken geführt worden, mahnte Faeser weiter an. Die CDU und Linkspartei brauchten sich offensichtlich, um sich gegenseitig politische Beachtung zu verschaffen. Die heutige Debatte sei keine Sternstunde des hessischen Parlaments gewesen. Darüber hinaus verdichte sich der Anschein, dass die CDU permanent Kapitalismuskritik mit einer Kritik an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verwechsele.

Angesichts der furchtbaren Vorfälle rund um das Terrornetzwerk NSU werde man aber nach Abschluss der Untersuchungen des BKA nicht umhin kommen, auch über die Sicherheitsarchitektur in Hessen zu reden. Denn es müsse dringend aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass zehn Jahre lang rechtsextremistische Morde unbeobachtet erfolgen konnten.