Günter Rudolph (SPD): Rhein nimmt seine Aufgaben als Innenminister nicht wahr

akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker.

So hätte die Vorführungen einer Spezialeinheit der hessischen Polizei gegen Terror zufällig in Frankfurt stattgefunden – Öffentlichkeitswirksam mit Fototermin. Das wirke doch schnell wie eine reine Show-Veranstaltung zu Wahlkampfzwecken. Der gleiche Rhein, der sich mit der Polizei habe schmücken wollen, habe aber in den letzten Jahren auch mit dazu beigetragen, dass der Personalbestand in der hessischen Polizei immer geringer wurde. Entgegen unserer Forderungen wurde die Anzahl der Polizeianwärter in Hessen von 550 auf 400 reduziert. Die jetzt angekündigten 300 Stellen für die Spezialeinheiten sind bereits im September letzten Jahres noch als Verstärkung der Basisdienststellen vor Ort verplant gewesen. „Herr Rhein inszeniert Politik nur, er gestaltet nicht“, so Rudolph.

Unfein sei auch, dass nun das Journal Frankfurt wegen Rheins Kommentars zu den Hells Angels einen teuren Rechtsstreit samt Gegendarstellung habe führen müssen. „Weniger in der Öffentlichkeit reden, stattdessen dafür effektiv Handeln und kriminelle Organisationen konsequent bekämpfen, das würde einem Innenminister gut stehen“, so Rudolph.

Rhein versuche sich auch als Experte in Flughafenfragen, indem er den Wortbruch der Hessischen Landesregierung zu Wahlkampfzwecken umdeuten will. Während er als Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU das Thema Flughafen zusammen mit den Grünen in Frankfurt seit Jahren ausklammere, in Wiesbaden im Kabinett der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugestimmt habe, erkläre er nun auf dem CDU-Nominierungsparteitag für die OB-Wahl ein Nachtflugverbot müsse her. Nur weil die gut betuchte Klientel der CDU auf dem Frankfurter Lerchesberg aktiv wird, scheint Herr Rhein dieses Thema zu erkennen. Das sei Heuchelei pur.

„Das Amt des Hessischen Innenministers ist zu wichtig, um es nur zur persönlichen Profilierung einzusetzen. Herr Innenminister, konzentrieren Sie sich auf Ihre Aufgaben für das gesamte Land Hessen, dafür haben Sie Ihren Amtseid abgelegt und nicht nur für Ihre persönliche Karriere“, sagte Rudolph.