Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ende für Börsenfusion ist Stärkung für den Finanzplatz Frankfurt

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Veto gegen die Börsenfusion Frankfurt-New York einzulegen, auch wenn er die Argumentation nicht teilt. „Es ist Unfug den regulierten Teil des Derivatehandels zum Maßstab für eine Marktbeherrschung zu machen. 90 Prozent des Handels finden außerhalb der Börsen statt. Diese Bereiche müssen an die Börse und aus den Hinterzimmern raus“, so Schäfer-Gümbel.

„Die schiere Größe ist kein Garant für den Erfolg. Das haben andere Übersee-Fusionen bereits gezeigt“, erklärte Schäfer-Gümbel. „Für die SPD stand immer die Stärkung der Börse im Sinne der Erfüllung der hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben im Vordergrund.“ Dazu gehöre die Sicherung der deutschen Eingriffs-, Aufsichts- und Regulierungsmöglichkeiten, die man durch die Fusion gefährdet gesehen hätte. Diese seien aber erst recht nach den Erfahrungen der Finanzmarktkrise von noch größerer wirtschaftlicher Bedeutung. „Wir brauchen eine global aufgestellt und erfolgreiche Deutsche Börse, die gleichzeitig direkte Ansprechpartnerin auch für zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen bleibt.“ Dieses Geschäftsmodell wäre durch die Fusion in Gefahr geraten.

Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass Ministerpräsident Bouffier beim Thema Börsenfusion jede politische Festlegung vermieden habe. „Auch ein Ministerpräsident sollte wissen, was gut für den Standort ist und was nicht. An dieser Klarheit hat es Herr Bouffier fehlen lassen. Es reicht nicht, öffentlich nur Fragen zu stellen, aber keine Antworten zu präsentieren.“

Wichtig für den Finanzstandort Frankfurt sei die Sicherung nicht nur der Arbeitsplätze, sondern auch die Sicherung des fachlichen Know-Hows in der Region. „Die Börse ist eine wichtige Ausbildungsstätte und Arbeitgeberin, auf die wir nicht verzichten wollen“, so Schäfer-Gümbel. Die Qualität der Produkte und Dienstleistungen und der Erfolg eines Unternehmens hängen von einer klugen Mitarbeiterbeteiligung und einer verantwortlichen Unternehmensführung ab. Die Aushebelung der Mitbestimmungsrechte durch den Unternehmenssitz Niederlande hätte aus Sicht der SPD auch zu einem Qualitäts- und Motivationsverlust geführt.

„Wir glauben fest daran, dass die Deutsche Börse mit einer strategischen Neuausrichtung ihres Unternehmens, die mehr als der simple Zusammenschluss zweier Partner ist, weiterhin große Erfolge für sich und den Finanzplatz Frankfurt erzielen wird. Die SPD wird die Börse in ihren Bemühungen um mehr Transparenz und Vernunft an den Finanzmärkten auch weiterhin unterstützen“, erklärte Schäfer-Gümbel abschließend.