Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in der heutigen Landtagsdebatte den sogenannten kommunalen Schutzschirm als schlicht unzureichend bezeichnet. Der von der hessischen Landesregierung erarbeitete Schutzschirm erweist sich bei näherer Betrachtung als löchriger Knirps, so Schmitt. Vor dem Hintergrund der Kürzung gegenüber den Kommunen in Höhe von 344 Millionen Euro jährlich sei der Schutzschirm keine Wohltat der Landesregierung. Wer 344 Millionen Euro kürzt und den Gegenwert von 107 Millionen Euro zurückgibt, hat kein Lob verdient. Schmitt zitierte deshalb einen nordhessischen Kommunalpolitiker: Die nehmen uns eine halbe Sau und geben uns ein Pfund Gehacktes zurück.
Der Schutzschirm sei auch deshalb unzureichend, weil er nur 106 Kommunen Teilentschuldung biete, aber über 341 zum Teil hochverschuldete Kommunen im Regen stehen bleiben müssten. Mit dem Schutzschirm würden nur ein Fünftel der aufgelaufenen kommunalen Schulden übernommen. Für eine nachhaltige und echte Lösung der kommunalen Finanznot ist der Schutzschirm ungeeignet.
In ihrem Antrag fordere die SPD eine tiefgreifende Überarbeitung des geplanten Gesetzes. So seien etliche Details des sogenannten Schutzschirms diffus, nicht nachvollziehbar und sogar unsinnig. Das Alles-oder-nichts-Verfahren werde ebenso kritisiert wie die in den Augen der Fraktion fehlende Lösung von strukturellen und akuten Probleme der hessischen Gemeinden. Schließlich bedürfe ein nachhaltiger Wohlstand starker, handlungsfähiger Kommunen, deren dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit wieder hergestellt werden müsse.
Dazu sei eine drastische Reduzierung kommunaler Belastungen und einer Verbesserung der Einnahmesituation notwendig. Jedoch könne der Schirm mit seiner Tilgung von 2,8 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren bei einer aktuellen kommunalen Schuldenlast von 15 Milliarden Euro die dramatische Entwicklung auf diesem Sektor nicht wirkungsvoll aufhalten. Durch den Schutzschirm droht auch eine Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung, sagte Schmitt. Wer unter den Schutzschirm wolle, müsse sich dem Diktat der Landesregierung aussetzen. Dies könne von Kürzungen für Vereine, über die Schließung von öffentlichen Einrichtungen bis zum Verkauf von Gemeindeeigentum reichen. Es drohe sogar das Modell griechischer Staatskommissar auf hessischen Boden.
