Günter Rudolph (SPD): Regierungsentwurf versagt bei der Bekämpfung der Spielsucht

Er kritisierte, dass etwa der Mindestabstand zwischen den Spielhallen nur noch 300 Meter Luftlinie betragen solle. Ursprünglich waren 500 Meter vorgesehen. Zudem gebe es keinen Mindestabstand zu Einrichtungen, die in ihrer Art vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden. Darüber hinaus seien die Ruhezeiten mit nur sechs Stunden zu kurz. Im Entwurf des vergangenen Jahres waren es acht Stunden. Außerdemn fehle die Beschränkung der Anzahl von Spielhallen, wie auch Regelungen, das etwa eine Betriebserlaubnis für den Betrieb von Spielhallen dann nicht erteilt werden solle, wenn die Anforderungen des Geldwäschegesetzes nicht nachgekommen werde völlig. Außerdem sei das Alkoholverbot in Spielhallen nicht im Gesetz enthalten. Die Übergangsfrist für bestehende Konzessionen sei mit 15 Jahren inakzeptabel. „Der Bekämpfung der Spielsucht und den daraus entstehenden volkswirtschaftlichen Schäden müssen durch entschiedenes Handeln des Gesetzgebers entgegengewirkt werden“, sagte Rudolph. Dies sei mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung in gar keiner Weise gewährleistet. Die SPD werde diesen Gesetzentwurf eindeutig ablehnen, so Rudolph. Er zeigte sich sicher, dass die durchzuführende Anhörung die Schwächen des Entwurfs noch einmal eindrücklich untermauern werde.

Rudolph setzte sich für eine Bundesratsinitiative ein, die etwa die Erhöhung der notwendigen Quadratmeterzahl pro Geldgewinnspielgerät von derzeit 12qm² auf mindestens 15 qm², die Anhebung der Mindestspieldauer pro Spiel von fünf auf mindestens 20 Sekunden, die Reduzierung des maximal nötigen Spielverlustes von 80 auf 40 Euro und die Senkung der maximalen Gewinnmöglichkeit von 500 auf 150 Euro zum Inhalt haben solle.