Nancy Faeser (SPD):Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes modernisieren

„Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die SPD einen zukunftsweisenden Schritt hin zu einem transparenteren und demokratisch legitimierteren Verfassungsschutz in Hessen gemacht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag im Hessischen Landtag.

Danach sollten künftig die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission (PKV) in größerem Umfang Akteneinsichts- und Zugangsrechte erhalten, ihnen werde ein Zutrittsrecht zu den Dienststellen des Verfassungsschutzes eingeräumt und sie erhielten die Möglichkeit, Verfassungsschutzbedienstete unmittelbar zu einzelnen Sachverhalten zu befragen, stellte Faeser einige Schwerpunkte des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs heraus.

Hessen gehe damit einen Weg, den der Bund und die Länder Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Rheinland-Pfalz und das Saarland bereits zum Teil gegangen seien.

Angesichts der insoweit bestehenden langjährigen Erfahrungen im Bund und in anderen Ländern sei es völlig unverständlich, wenn die CDU und FDP die im Gesetzentwurf übernommenen Transparenzregelungen kritisiere. Es bestehe nun mal in Einzelfällen ein berechtigtes öffentliches Interesse. In den anderen Bundesländern sei dies auch praktikabel.

Ziel sei es, im Parlament möglichst einvernehmlich zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem die PKV gestärkt und die demokratische Grundlage des Verfassungsschutzes in Hessen ausgebaut werden könne. Deshalb lade Faeser ausdrücklich ein, sich aktiv an dem bevorstehenden Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.