Wolfgang Decker (SPD): EuGH-Urteil kein Freibrief für Kettenarbeitsverträge

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag zur mehrfachen Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen sei keinesfalls als Freibrief für willkürlich geschlossene Kettenarbeitsverträge zu sehen, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, die jüngste Entscheidung.

Sogenannte Kettenarbeitsverträge seien danach nur zulässig, wenn sachliche Gründe für mehrfach an einander gekoppelte befristete Verträge tatsächlich gegeben seien.

„Sachgrundlose Befristungen darf es weiterhin nicht geben“, forderte Decker für die SPD-Fraktion. Es sei in den letzten Jahren leider in großem Stil eingerissen, Arbeitsverträge zu befristen, obwohl keine sachlichen Gründe dafür vorlägen. Das habe nichts mit Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu tun, sondern sei für zahlreiche Unternehmen nur Mittel zum Zweck gewesen. Diese Art von Missbrauch müsse schleunigst gesetzlich eingedämmt werden. Ansonsten nehme man vielen Beschäftigten, vor allem auch jüngeren Arbeitnehmern jedwede berechenbare Berufs- und Lebensperspektive, so Decker.