Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das von Sozialminister Grüttner vorgestellte Bauprogramm zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren als „ungedeckten Wechsel auf die Zukunft“ bezeichnet. „Wer im Januar 2012 ein Bauprogramm mit noch nicht beschlossenen Mitteln für das Jahr 2013 ankündigt, dessen Not muss groß sein. Jahrelang hat diese Landesregierung das Thema schleifen lassen, jetzt plötzlich soll es ein Investitionsprogramm richten“, stellte Merz am Montag in Wiesbaden fest.

Das größte Problem bei der Finanzierung der Kinderbetreuung seien aber die Betriebskosten. „Hier verschleiert der Minister die tatsächliche Sachlage. Den Löwenanteil finanzieren die Kommunen mit Eigenmitteln und Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Letztere rechnet der Minister gerne zu den Landesmitteln, um seine Bilanz zu schönen. Das ist unzulässig“, kritisierte Merz. Dies gelte für die vom Minister zitierten Programme „Bambini“ und „Knirps“, die zum größten Teil aus Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich bestünden.

Die Tatsache, dass in vielen Teilen des Landes der angestrebte Versorgungsgrad von 35 Prozent nicht ausreichen werde, werde vom Minister ignoriert. „Ein Landessozialminister kann nicht nur auf die Zuständigkeit der Kommunen verweisen, wenn er diese gleichzeitig mit der Hauptfinanzierung alleine lässt. Im Rahmen des Krippengipfels 2007 sind andere politische Verabredungen getroffen worden, da war von einer Drittelung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gesprochen worden. Das Land Hessen hat in den letzten Jahren aber lediglich die Bundesmittel durchgeleitet und sich bei eigenen Anstrengungen sehr zurückgehalten“, erklärte Merz.

Merz forderte die Landesregierung erneut auf, sich in Berlin gegen das Betreuungsgeld stark zu machen. „Was wir jetzt am wenigsten brauchen, ist ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen. Diese Gelder werden dringend für den Ausbau U3 gebraucht. Davon profitieren nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern. Es sichert ihnen nämlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit gutem Gewissen“, so Merz