Dieter Franz (SPD): Feuerwehrführerschein durch Kompetenzgerangel ausgebremst

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat die Landesregierung aufgefordert, „die Hängepartie beim Feuerwehrführerschein bis 7,5t endlich zu beenden“. „Nachdem seit Sommer 2011 die Möglichkeit durch den Bundesgesetzgeber geschaffen wurde, Feuerwehrleute mit Führerscheinen der Klasse B intern für Fahrzeuge bis zu 7,5t Gesamtgewicht zu schulen, hat sich in Hessen noch nichts bewegt!“, sagte der SPD-Abgeordnete am Donnerstag in Wiesbaden.

Stattdessen bremsten sich in Hessen offenbar Innenministerium und Wirtschaftsministerium zu Lasten der Feuerwehren gegenseitig aus. Relativ spät sei der Entwurf einer Verordnung zur Stellungnahme an die Feuerwehren und kommunalen Spitzenverbände gesandt worden. Die Feuerwehren kritisierten insbesondere die vorgesehene Doppelbedienbarkeit bei den Schulungsfahrzeugen. Zudem wurde verstärkt auf die offenen Haftungsfragen hingewiesen, da die Schulung und Einweisung durch Ehrenamtliche erfolgen soll. Klare und verständliche Haftungsregelungen sind daher für die Ausbilder von grundsätzlicher Bedeutung.

„Die Fachabteilung des Innenministeriums scheint die vorgetragene Argumentation der Feuerwehrfachleute im Interesse einer praxisnahen Lösung zu akzeptieren, jedoch gibt es erhebliche Widerstände aus dem Wirtschaftsministerium“, so Franz weiter. „Dieses Kompetenzgerangel steht einer dringenden Regelung im Wege und ist absolut kontraproduktiv. Viele freiwillige Feuerwehren haben aktuell große Probleme ausreichend qualifizierte Fahrerinnen und Fahrer für die Einsätze bereitzuhalten. Es muss umgehend eine praktikable Lösung für den Feuerwehrführerschein bis 7,5t geben, damit die erforderliche Anzahl von Fahrern zur Verfügung steht. Fahrzeuge, die bei einem Notfall wegen fehlender Fahrer nicht ausrücken, können niemandem helfen und damit den gesetzlichen Auftrag der Kommunen nicht erfüllen“, so Franz abschließend