Scharfe Kritik übte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, an der Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes durch die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Bundestag. CDU und FDP hatten am vergangenen Freitag unter anderem einen Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohnes erneut blockiert.

„Die Rummeierei der CDU beim Thema Mindestlohn ist unverantwortlich und schadet Millionen Beschäftigten, die trotz tagtäglicher Arbeit dadurch immer noch auf ergänzende staatliche Hilfen angewiesen sind“, sagte Decker am Montag in Wiesbaden. Einmal mehr zeige sich, dass die unter der Regie der Kanzlerin im vergangenen November von der CDU gefassten „Kompromissbeschlüsse“ zum Mindestlohn nur heiße Luft und in der Praxis wertlos seien.

Gleichzeitig schadete die Bundesregierung mit ihrer uneinsichtigen Haltung den Sozialkassen, denen durch Dumping- und Niedriglöhne jährlich Milliarden an Einnahmen entgingen. „Wir werden in dieser Frage auch im Landtag steinhart bleiben und weiterhin mit allem Druck für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfen“, machte Decker die Linie der SPD-Fraktion deutlich.