Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung für ihre Apathie angesichts der deutlichen Reduzierung der Bundeswehrdienststellen in Hessen von um 3200 auf 5400 und der vollständigen Schließung des Standortes Rothenburg kritisiert und eine gemeinsame Anstrengung beim Strukturwandel gefordert. „Die Landesregierung nimmt die Auswirkungen der Bundeswehrreform sichtlich auf die leichte Schulter und akzeptiert abermals den Verlust von Arbeitsplätzen in Hessen. Zuletzt bei Manroland glänzte die Landesregierung durch Nichtstun. Es ist aber eine Aufgabe der Politik, bei einem Strukturwandel die Bürgerinnen und Bürger zu begleiten und zu helfen. Stattdessen ignoriert Schwarz-Gelb die berechtigten Anliegen der von Arbeitsplatz- und Einkommensverlust betroffenen Menschen an den einzelnen Standorten. Die Bürgerinnen und Bürger haben besseres verdient“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Thorsten Schäfer-Gümbel informiert sich heute am Bundeswehrstandort Fritzlar über die Strukturreform der Bundeswehr.

CDU und FDP hatten am Mittwoch einen SPD-Antrag (Ds. 18/4663) abgelehnt, in dem die Sozialdemokraten unter anderem fordern, die durch die Standortschließung in Rotenburg an der Fulda und massiven Dienstpostenstreichungen an weiteren Orten Hessens zu erwartenden Folgen abzufedern. „Die Landesregierung beweist damit einmal mehr auch ihre Kommunalfeindlichkeit und nimmt die Befürchtungen Standortgemeinden nicht ernst. Hessen wird nach der Reform das Flächenland mit den wenigsten Soldatinnen und Soldaten sein. Wie CDU und FDP in ihrer Argumentation darauf kommen, dass Hessen doch gar nicht so schlecht wegkomme, ist mir schleierhaft“, so Schäfer-Gümbel.