Als löchrigen Knirps hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den heute zwischen Landesregierung und Spitzenverbänden vereinbarten kommunalen Schutzschirm kritisiert. Der Schirm ist zu klein, zu schwach und ungeeignet, vor dem kräftigen Sturm, dem die Kommunen ausgesetzt sind und der auch vom Land gesät wurde, wirksamen Schutz zu geben, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.
Angesichts der Verschuldungssituation der hessischen Kommunen mit deutlich über 15 Milliarden Euro sei ein Schirm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro lediglich ein Knirps. Von den 426 hessischen Städte und Gemeinden und 21 Landkreisen können gerade einmal 106 kommunale Gliederungen Hilfe erhalten. 331 zum Teil hochverschuldete Kommunen bleiben im Regen stehen. Sie erhalten keinen Cent. Der Schutzschirm ist bestenfalls Ausdruck des schlechten Gewissens der Landesregierung, die im Kommunalen Finanzausgleich rund 350 Mio. Euro kürzt und davon gerade einmal ein Drittel zurückgibt.
Löchrig sei der Schirm, weil er die strukturellen und akuten Probleme der verschuldeten Kommunen nicht löse. Die Defizitentwicklung werde auch unter dem Schutzschirm weitergehen, wenn die strukturellen Probleme nicht behoben würden. Gegen den Orkan mit dem Namen Belastungen schützt dieser Schirm nicht.
Die Spitzenverbände hätten dies in ihrer Erklärung vom 28. September 2011 erläutert: Zu wenig Wirkung entfalte der Fonds, wenn wie jetzt vom Land beabsichtigt aus diesem Fonds jährlich lediglich 100 Mio. Euro kommunaler Schulden getilgt werden. Eine Entlastung der Kommunen tritt dann nur in Höhe dieser Tilgung ein. Angesichts einer Gesamtschuldenlast der hessischen Kommunen von rund 13 Mrd. Euro zum Jahresende 2010 sei dieser Entlastungseffekt viel zu gering. Denn bei einer solch langen Tilgungsdauer von dreißig Jahren entlastet der Fonds nach Überzeugung der kommunalen Spitzenverbände das ordentliche Ergebnis der betroffenen Kommunen viel zu langsam.
Etliche Details des Knirps blieben diffus, nicht nachvollziehbar und sogar unsinnig sagte Schmitt weiter. Bis in die letzten Tage umstritten gewesen, seien die Anforderungen an die Vertretungskörperschaften. Hier droht weiterhin die Gefahr, dass aus dem Knirps am Ende ein Schlagstock gegen die kommunale Selbstverwaltung wird.
