Dr. Thomas Spies (SPD):Pflege- und Betreuungsgesetz soll ohne weitere Anhörung durchgezogen werden

„Der Umgang von CDU und FDP mit der Neuregelung des Heimgesetzes ist unerträglich“ – so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Freitag in Wiesbaden. „Der jetzt vorgelegte, erneute Änderungsantrag von CDU und FDP zu ihrem eigenen Gesetzentwurf vom Februar 2011hat die eindeutigen fachlichen Mängel nicht beseitigt. Vielmehr wurden neue Mängel hinzugefügt und neue Unklarheiten geschaffen. Im sozialpolitischen Ausschuss konnten Unklarheiten nicht erklärt werden. Eine Anhörung von Experten wurde abgelehnt. Der Schutz pflegebedürftiger Menschen hat eine andere Qualität von Engagement und Ernsthaftigkeit verdient, als hier an den Tag gelegt wird.“

Angesichts der offenkundigen Mängel habe die SPD beantragt, eine schriftliche Anhörung der betroffenen Verbände und Organisationen zu dem umfangreichen Änderungsantrag durchzuführen. Dies sei von der Mehrheit aus CDU und FDP aber abgelehnt worden, obwohl es keinerlei Zeitdruck gebe. „Wir haben so lange auf den Änderungsantrag warten müssen, da wäre es auf vier Wochen mehr auch nicht angekommen. Dies hätte aber der fachlichen Bewertung gedient. Offenkundig ist dies bei CDU und FDP aber nicht erwünscht“, stellte Dr. Spies fest.

CDU und FDP hatten einen Gesetzentwurf in Nachfolge des Bundesheimgesetzes im Februar 2011 in den Landtag eingebracht, nachdem die SPD bereits im Juni 2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Aufgrund massiver Kritik der Fachwelt brachten CDU und FDP noch vor der ersten Anhörung 2011 einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetz ein. Dieser soll nun zurückgezogen werden und durch den neuen Änderungsantrag ersetzt werden.

„Im CDU/FDP-Entwurf sollen die ambulanten Pflegedienste in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen sein. Allerdings sind nach den jetzigen Änderungen keine Prüfungen mehr vorgesehen. Diesen Widerspruch konnte in der gestrigen Sitzung kein Mitglied der beiden Regierungsfraktionen erklären. Auf unsere Fragen gab es nur Schweigen“, kritisierte Dr. Spies. Auch die Frage nach der vorgesehenen Schließung von Einrichtungen ohne aufschiebende Wirkung selbst bei kleinsten Verstößen blieb unbeantwortet.
„Das größte Problem des CDU/FDP-Entwurfs bleibt aber die Tatsache, dass der Tenor des Gesetzes den Beschäftigten in der Pflege unterstellt, Gewalt gegen Schutzbefohlene auszuüben. Wir können gut nachvollziehen, dass sich Altenpflegerinnen und Altenpfleger, die tagtäglich mit großem Engagement unter schwierigen Bedingungen ihren Beruf ausüben, dadurch diskreditiert fühlen. Es ist Aufgabe des Staates, Menschen die in Einrichtungen leben, vor Übergriffen zu schützen. Es ist aber falsch, diese Ausnahmefälle als Regel anzunehmen“, erklärte Dr. Spies. Er verwies darauf, dass der Gesetzentwurf der SPD von der Fachwelt als klarer, strukturierter und angemessener bewertet worden sei. „Die Beratungsresistenz wird sich für CDU und FDP nicht auszahlen, da bin ich sicher. Sie hätten besser einer weiteren schriftlichen Anhörung zugestimmt“, so Dr. Spies.