Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Hessen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Treffen des Ministerpräsidenten mit den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm als „Farce“ bezeichnet. „Bouffier heuchelt seit Beginn des Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampfs Interesse für die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor. Schließlich waren es er und seine Partei, die Jahre lang den Bau der neuen Landebahn gegen die Bedürfnisse der Betroffenen vorangetrieben haben. Bedingung für den Bau der Landebahn war nach dem Mediationsergebnis das absolute Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr und die Umsetzung von geeigneten Schallschutzmaßnahmen, um auch am Tag die Lärmentlastung zu senken“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. Doch das einzige, was die Regierung in den über zehn Jahren seit der Mediation hinbekommen habe, sei es, auch noch beim Nachtflugverbot Wortbruch zu begehen. „So lang Bouffier und seine Landesregierung in Leipzig 17 Nachtflüge einklagt, kann er kein Interesse an der Lärmentlastung der Menschen haben. Das ist ein Widerspruch“, so der SPD-Politiker.

Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass es die SPD war, die das Mediationsverfahren, in dem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit denen der Wirtschaft und der Flughafenbetreiber in Einklang gebracht werden sollten, initiiert hatte. „Ein solch weitreichender Ausbau, mich hohen Belastungen der Bevölkerung muss auf einem intensiven Dialog der Betroffenen und der Wirtschaft fußen. Eine Regierung, die solche Vereinbarungen mit Füßen tritt, hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt“, so Schäfer-Gümbel.

Er wies darauf hin, dass auch die neuesten Umfragen zum Thema Flughafen, die Haltung der Sozialdemokraten in Hessen klar stütze. Sowohl der Hessische Rundfunk, als auch die Frankfurter Rundschau hatten in getrennten Erhebungen jeweils eine über 60-prozentige Zustimmung zu einem absoluten Nachtflugverbot ausgemacht.