Dieter Franz (SPD): CDU und FDP spielen Auswirkungen auf Hessen herunter

Als „Verharmlosung der Auswirkungen auf Hessen und seine Bundeswehrstandorte“ bezeichnete der zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz die heutige Ablehnung eines SPD-Antrages durch CDU und FDP. Der SPD-Antrag war im Hauptausschuss des Landtages debattiert worden und forderte unter anderem eine Abfederung der durch die Standortschließung in Rotenburg an der Fulda und massiven Dienstpostenstreichungen an weiteren Orten Hessens zu erwartenden Folgen.

„Anstatt sich hinter die hessischen Standortkommunen zu stellen und deren Befürchtungen ernst zu nehmen, lehnen CDU und FDP im Landtag und die Landesregierung unsere Forderungen mit der Begründung ab, dass Hessen doch gar nicht so schlecht wegkomme.“ Eine solche Begründung, so Franz, sei für ihn aber völlig inakzeptabel. „Das kann doch nicht der Maßstab sein“, sagte der SPD-Politiker“, mit dem man eine solch weitreichende Maßnahme bewertet, denn damit ignoriere man bewusst die berechtigten Ängste der von Arbeitsplatz- und Einkommensverlust betroffenen Menschen an den einzelnen Standorten. Die Landesregierung stiehlt sich erneut mit fadenscheinigen Argumenten aus der Verantwortung für diese Kommunen, die Beschäftigten der Bundeswehr und die betroffenen Regionen“, so Franz abschließend.