Der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Michael Reuter und der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels haben wegen der erneuten Widerstände der FDP gegen die Windkraft im Odenwald die Liberalen als wahrer Bremse der Energiewende bezeichnet. Hintergrund sind Berichte des Darmstädter Echos, wonach die FDP im Odenwaldkreis die Kommunalaufsicht gebeten habe, zu prüfen, ob ein Windrad-Projekt – das die eine Tochter der Odenwald-Regionalgesellschaft (Oreg) zusammen mit der Gemeinde Lützelbach betreiben will – im Einklang mit der Hessischen-Gemeindeordnung (HGO) stehe.
Michael Reuter erinnerte daran, dass es auch die FDP war, die noch vor einem Jahr im Kommunalwahlkampf mit einer Plakatkampange gegen Windkraft im Odenwald gekämpft hat. "Wenn die Odenwald-FDP auch nach dem hessischen Energiegipfel, indem sich alle Beteiligten für deutlich mehr Windkraft Wald ausgesprochen haben, immer noch quer stellt, hintertreibt sie die Beschlüsse ihrer eigenen Landesregierung," ergänzt Gremmels, der für die SPD-Fraktion am Energiegipfel teilgenommen hat.
"Besonders abstrus wird es, wenn die FDP im Odenwald das Regierungspräsidium Darmstadt als Kommunalaufsicht einschaltet, um gegen die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Energiebereich vorzugehen, parallel dazu im Landtag eine Änderung der HGO beschließt (seit dem 01.01.2012 gültig), die den Kommunen die Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien erleichtern soll", so Reuter.
"Bei der FDP scheinen alle Dämme gebrochen. Die Partei befindet sich im Existenzkampf und schlägt wild um sich. Scheinbar kämpft hier ein Kreisverband gegen seinen eigenen Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, der als stellv. Ministerpräsident maßgeblich am hessischen Energiekonsens beteiligt war. Ich appelliere an Herrn Hahn dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse des Energiegipfels auch vor Ort getragen und nicht hintertrieben werden", so Gremmels.
Hintergrund:
http://www.echo-online.de/region/odenwaldkreis/kreis/Regierungspraesidium-schaut-bei-Windkraft-genau-hin;art1279,2505153
