Als eine Sammlung von Gemeinplätzen und Ladenhütern hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz die heute vorgestellten integrationspolitischen Eckpunkte der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet. Aus diesem Papier ergibt sich nicht viel Neues. Um zu erklären, dass Integration durch Sprache, Bildung, Arbeit und Familie funktioniert, hätte es nun wirklich keiner Pressekonferenz bedurft, so Merz. Dass es sich hierbei um die wichtigsten Pfeiler für gelingende Integration handelt, ist der integrationspolitische Gemeinplatz schlechthin. Insgesamt bleibt das Papier weit hinter dem gesellschaftlichen Diskussionsstand und kilometerweit hinter dem Stand der Arbeit der Enquête-Kommission Integration in Hessen zurück.
Das in dem Papier angesprochene Problem des Fachkräftemangels in Deutschland sowie die damit zusammenhängende Frage der Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse liege außerdem – entgegen den Äußerungen des CDU-Integrationspolitikers Bauer durchaus nicht in der Alleinverantwortung des Bundes. Das müsse Bauer eigentlich auch aus der in dieser Frage sehr eindringlichen Anhörung der Enquête-Kommission bewusst sein. Selbstverständlich gibt es auch Handlungsnotwendigkeiten und Kompetenzen auf Landesebene. Eine ganze Reihe von Berufen fallen vollständig in die Zuständigkeit des Landes, für diese müssen also auf Landesebene gesetzliche Regelungen geschaffen werden. Gerade um bei unterschiedlichen Berufen keine unterschiedliche Handhabung zu schaffen, ist das Land sehr wohl in der Pflicht, schnellstmöglich und dringend gesetzliche Regelungen für die in seine Zuständigkeit fallenden Berufe zu schaffen. Außerdem muss das Land das Bundesgesetz umsetzen, z.B. durch die Festsetzung der zuständigen Stellen.
Dies sei auch das Ergebnis einer Fachtagung der SPD-Fraktion im Dezember gewesen, bei der unter anderem das neue Bundesgesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vorgestellt und mit Prof. Dr. Axel Plünnecke (Institut der deutsche Wirtschaft Köln, Daniela Kolbe (MdB), Ulrike Foraci (Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen), Cornelia Goldstein (Berami berufliche Integration in Hessen e. V.) und Hüseyin Aydin (Ressort Migration IG Metall) diskutiert wurde. Auch sei ein Antrag der SPD-Fraktion im Geschäftsgang, der gerade die Einführung landesrechtlicher Regelungen fordere.
In der Frage des islamischen Religionsunterrichts verstecke sich die CDU nach wie vor hinter der der FDP im Koalitionsvertrag zugestandenen Formulierung, dass die Einrichtung von islamischem Religionsunterricht an unseren Schulen geprüft werde. Das aktive Vorantreiben eines Vorhabens sieht anders aus, so Merz kritisch.
Auf völliges Unverständnis stoße allerdings die Forderung nach einem Vermummungsverbot für den öffentlichen Raum, so der SPD-Politiker. Dass das Tragen einer Burka oder einer anderen Vollverschleierung in Ausübung einer Funktion im öffentlichen Dienst mit der Rechtslage nicht in Einklang steht, ist seit langem klar und es ist auch unstreitig, bekräftigte Merz die Haltung der SPD-Landtagsfraktion. Die Forderung nach einem allgemeinen und undifferenzierten Verbot für den öffentlichen Raum allerdings ist ein bedauerlicher Rückfall in die überwunden geglaubten Zeiten ausländerfeindlicher Kochscher Wahlkampfstrategien, so Merz.
