Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Dr. Judith Pauly-Bender, hat den Zick-Zack-Kurses von CDU und FDP beim Thema Zirkustiere heftig kritisiert. „Uns interessiert nun insbesondere, wie sich die hessische Länderregierung diesbezüglich gegenüber den Bundesregierungsfraktionen verhalten wird. Wird die hessische Landestierschutzministerin Puttrich erneut für die Umsetzung des Verbots eintreten oder den Schlingerkurs der Bundes-CDU einfach akzeptieren und klein beigeben?“, fragte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden. Pauly-Bender hoffe, dass die Länderregierungen beim Bund weiter auf die Umsetzung des Bundesratsbeschlusses vom November pochen werden.

Noch im November hatte der Bundesrat unter der Beteiligung des Landes Hessen den überfraktionellen Beschluss gefasst, den Einsatz bestimmter Wildtierarten in Zirkussen qua Bundesverordnung verbieten zu lassen. Doch nur wenige Tage später hatten die CDU/CSU/FDP-Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag diesen Beschluss kassiert. „Damit haben sich die Abgeordneten von CDU und FDP nicht nur gegen eine langgehegte Forderung der Tierschutzverbände, sondern auch gegen ihre eigenen Länderregierungen gestellt“, so Pauly-Bender. Dass der entsprechende Antrag dabei sogar in erster Lesung und ohne Aussprache abgelehnt und damit wortlos eine weitere Behandlung im zuständigen Bundestagsausschuss verhindert wurde, verwundert dabei noch mehr. Offenbar sollte der ganze Vorgang nach dem vorweihnachtlichen Schattenspiel möglichst im neuen Jahr gar nicht mehr zur Sprache kommen!

„Dieses Verbot bestimmter Wildtierarten im Zirkus ist notwendig, weil es aus Tierschutzsicht nicht möglich ist, für eine artgerechte Haltung dieser Tiere im Zirkus zu sorgen. Wenn es in 2011 letztlich doch nicht, wie noch im November erhofft, dazu gekommen ist, so birgt das neue Jahr 2012 auch neue Chancen dafür. Sofern sich CDU und FDP von ihrem Schlingerkurs verabschieden und ihren Ankündigungen dann auch endlich die entsprechenden Beschlüsse und Taten folgen lassen“, so Pauly-Bender.