Die heutigen sogenannten „Versprechen“ von Bouffier und Hahn für 2012 in der Bild-Zeitung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph als eine „nette Auflistung längst bekannter Plattitüden und bloßer Schönrechnerei“ bezeichnet. „Wir werden uns in den kommenden Monaten genau anschauen, was tatsächlich umgesetzt wird“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden. Es sei ein Armutszeugnis, dass sich die Landesregierung mit der Wachstumsrate Hessens von einem Prozent schmücken müsse. „Das sind nicht nur fremde Federn, wir können froh sein, dass Hessens Wirtschaft trotz einer solch maroden Regierung noch diese Stärke hat.“

„Wer sein Wort – etwa in Fragen zum Bau der Landebahn – gerne mal bricht, sollte sich vor neuen Versprechungen hüten. Insbesondere, wenn es um den Flughafen geht“, sagte der SPD-Politiker. Wenn der Ministerpräsident und sein Vize versprächen, dass es am Flughafen leiser werde, sei dies eine hohle Phrase, die nur dem Frankfurter Wahlkampf dienen solle. „Sicherlich nicht den Bürgerinnen und Bürgern, die nun vom Lärm betroffen sind. Denen hat die CDU schon einmal versprochen, ihr Bedürfnis nach Ruhe zu berücksichtigen. Das Wort, mit dem sie den Bau der Landesbahn an die Einhaltung des Mediationsergebnis gebunden hat, hat sie gebrochen“, so Rudolph.

Auch die Pläne zur Einstellung von 400 Polizeianwärtern lese sich zwar schön. „Dahinter versteckt sich aber eine Kürzung – bislang sollten 550 Anwärter eingestellt werden, die die Polizei auch dringen braucht“, sagte Rudolph. Die SPD habe bei den Haushaltsberatungen beantragt, die Zahl auf 550 wieder zu erhöhen, was von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden sei. Erst kürzlich hatte die Polizeigewerkschaft darauf hingewiesen, dass die hessische Polizei bei derzeitiger Personalausstattung am absoluten Limit laufe. „Kürzungen sind da völlig fehl am Platz!“