Günter Rudolph (SPD): Wohin will Schwarz-Grün mit dem Frankfurter Flughafen?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Äußerungen der Grünen OB-Kandidatin Heilig, die Nordlandebahn des Frankfurter Flughafens wieder stilllegen zu wollen, als „höchst irritierend“ bezeichnet. „Die CDU und ihr Koalitionspartner scheinen sich in Fragen zum Frankfurter Flughafen gar nicht grün zu sein“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. „Beide Parteien fahren einen wunderlichen und offenbar wahlkampfbedingten Zick-Zack-Kurs. Allerdings in je entgegengesetzte Richtung und mit völlig unterschiedlicher Ausprägung“, so Rudolph. Nicht anders sei zu erklären, dass nun eine Kandidatin der Frankfurter Grünen, die mit dem Stillhalteabkommen zum Thema Flughafen im schwarz-grünen Koalitionsvertrag Jahre lang den Ausbau des Flughafens unter Missachtung des Mediationsergebnisses mitgetragen hatten, nun die Stilllegung der Landebahn fordere.

„Die Grünen in Frankfurt sind über die Beteiligung der Stadt Frankfurt an der Fraport immerhin Miteigentümer des Flughafens“, so Rudolph. Als pure Heuchelei bezeichnete Rudolph die Ankündigung Bouffiers, sich Mitte Januar mit Bürgerinitiativen zum Austausch zu treffen. „Noch Ende vergangenen Jahres hat Bouffier Termine in Flörsheim lieber platzen lassen, als sich mit den Menschen vor Ort zu unterhalten. Pünktlich zum Wahlkampf entdeckt er seine bürgernahe Ader. Ein seltsamer Zufall“, sagte der SPD-Politiker. Boris Rhein bereite darüber hinaus mit seiner Forderung nach einem absoluten Nachtflugverbot des Wortbruchs Zweiten Teil vor.

Die SPD sei die einzige Partei im Hessischen Landtag, die seit Beginn der Planung zur Flughafenerweiterung einen einheitlichen Kurs fahre. „Wir setzen uns seit Jahren für die Einhaltung des Mediationsergebnisses in allen Punkten ein. Dazu gehört neben dem Bau der Nordlandebahn auch die Einhaltung des absoluten Nachtflugverbots und Maßnahmen zur Fluglärmminderung am Tag“, so Rudolph. „Die Landesregierung hätte die im Mediationsergebnis festgeschriebenen Bedingungen vor der Eröffnung der Landebahn umsetzen müssen.“