Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schwarz-gelber Schlagzeilenwettbewerb ersetzt ernsthafte Prüfung nicht

Angesicht der kritische Kommentierung der geplanten Börsenfusion durch FDP-Chef Hahn und Wirtschaftsminister Posch (ebenfalls FDP) der letzten Tage hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel eindringlich gewarnt, dass "der schwarz-gelben Schlagzeilenwettbewerb zur Börsenfusion eine ernsthafte Prüfung des Vorhabens nicht ersetzen darf.“

Das Thema liege seit dem 15. Februar 2011 auf dem Tisch, als die beiden Unternehmen – Deutsche Börse AG und Nyse/Euronext – ihre Fusionspläne veröffentlicht hätten. Bis vor wenigen Tagen sei zu diesem zentralen Thema für den Finanzplatz Frankfurt von der selbsternannten Wirtschaftspartei FDP absolut nichts zu hören gewesen.

Die SPD habe das Thema bereits im Februar aufgegriffen, mit den beteiligten Akteuren gesprochen und bereits im Mai ein umfangreiches Positionspapier vorgestellt. Alle neuerdings auch von CDU und FDP vorgetragenen Argumente und Risiken der Fusion seien in diesem Positionspapier enthalten gewesen.

Die zentralen Fragen zur zukünftigen Strategie und zu den Perspektiven nach dem Ende der vertraglich vereinbarten Regelungen Jenseits des Jahres 2015 seien ungeklärt. Dazu gibt es Einschätzungen und Meinungen, aber keine Klarheit. Dies gelte auch für die Frage nach den Einflussmöglichkeiten der amerikanischen Börsen- und Finanzaufsicht.

"Ich erwarte von dieser Landesregierung belastbare Aussagen. Stattdessen erleben wir, dass Entwürfe für Auflagen im Hintergrund an die Presse gegeben werden, gleichzeitig das Parlament aber keine Hinweise bekommt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese Dokumente von der Deutschen Börse an die Öffentlichkeit gespielt wurden. Man fragt sich schon, was in dieser Regierung los ist", sagte Schäfer-Gümbel.

„Besser spät als nie“, kommentierte Schäfer-Gümbel den verspäteten Erkenntnisgewinn von CDU und FDP. Schließlich hätten noch im Mai 2011 führende Vertreter der Regierungsfraktionen im Landtag die geplante Fusion in den höchsten Tönen gelobt. So hatte der CDU-Wirtschaftsexperte und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses die Fusion im Landtag sogar als „Ritterschlag für die Deutsche Börse in Frankfurt und auf mittlere Sicht eine einmalige Chance für den Börsenplatz“ (Pressemeldung Clemens Reif vom 23. Mai 2011) bezeichnet. "Bleibt die Frage, was will eigentlich der Ministerpräsident angesichts des Durcheinanders. Sein Vorwurf lautete nach den Gesprächen in New York, dass die Sozialdemokratie vor der Reise eine Meinung hatte und diese nach der Reise geblieben sei. Beim Ministerpräsident ist es anders herum. Er hatte vor der Reise keine Meinung und nach der Reise auch nicht", so Schäfer-Gümbel.