
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Landesregierung angemahnt, den Verkauf der Nassauischen Heimstätten nicht auf Kosten der Mieter zu vollziehen. Die von der FDP vorgeschlagene Konstruktion legt den Verdacht nahe, dass die Mieter die Zeche zahlen müssen, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden. Es bestehe die Gefahr, dass sowohl der Kaufpreis, der mit 350 bis 400 Millionen Euro veranschlagt wird, als auch der aufgestaute Sanierungsbedarf auf die Mieter umgelegt werde. Gegen einen solchen Verkauf werde die SPD harten Widerstand leisten. Da hilft es auch nichts, darauf hinzuweisen, dass nicht an Heuschrecken verkauft wird. Die Interessen der Mieter müssen gewahrt werden!, so der SPD-Politiker. Die FDP hatte am Mittwoch das Konstrukt vorgeschlagen, die Nassauischen Heimstätten mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Hessen (GWH) unter dem Dach der Helaba zusammenzuführen.
Er forderte die Landesregierung dazu auf, das Verfahren vollständig öffentlich zu machen. Der Landtag muss in den Verkauf mit einbezogen werden, so Siebel. Es seien sicherlich Formen eines Verkaufes denkbar. Wenn das Land die Nassauischen Heimstätten zu vernünftigen Konditionen an öffentlich-rechtliche Unternehmen abgeben will, werden wir uns das anschauen, sagte Siebel. Im Mittelpunkt stehe der SPD aber das Wohl der Mieter.