Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 (Steuerfahnder), der sich mit dem skandalösen Mobbing von vier Steuerfahndern befasst, sagte der Obmann im Ausschuss, Norbert Schmitt: „Die heutigen Zeugen sollten wohl Entlastungszeugen von CDU und FDP sein. Doch es stellte sich heraus, dass die drei Zeugen zum fraglichen Zeitraum nach der so genannten Amtsverfügung entweder noch nicht vor Ort oder wegen Krankheit gerade nicht da waren.“

Weiterhin völlig unklar bleibe, wie es zur psychiatrischen Untersuchung des Steuerfahnders Rudolf Schmenger gekommen war. „Ohne Kenntnis der zugehörigen Gesundheitsakten wurde vom Versorgungsamt die Untersuchung durch Dr. Holzmann angeordnet, nachdem zuvor von der Oberfinanzdirektion per Fax und Eilhinweis die Anordnung dazu kam und auf eine ‚fachpsychologische Begutachtung‘ drängte. Noch am selben Tag wurde diesem per Fax zugegangenen Wunsch ohne tiefergehende Aktenkenntnis Rechnung getragen. Dies entsprach nicht der üblichen Verwaltungspraxis und den sonstigen Abläufen für Ruhestandsversetzungen“, so Norbert Schmitt. „Dies wirft einfach Fragen auf, die auch heute nicht beantwortet wurden. Damit bleibt der Verdacht bestehen, dass man die Fahnder als Mitarbeiter loswerden wollte. Die Vorwürfe der Betroffenen bleiben in der Welt.“

Gerade deswegen, so der Abgeordnete, habe die fünfstündige Vernehmung kein Licht ins Dunkel des Skandals gebracht. „Eines ist aber klar geworden: Die Verteidigungslinie der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen hat nicht gezogen, die Darstellungen der Betroffenen gerieten nicht ins Wanken.“ Die weitere Erkenntnis dieses Tages, so Schmitt, sei das Scheitern eines mehr oder weniger hilflosen Versuches, gegen Ende des Ausschusses vielleicht ein letztes Mal als Rettungsanker ein Ablenkungsmanöver zu fahren.