Wolfgang Decker (SPD): Frist zur Einreichung von Vorschlägen für Aktionsplan verlängern

Der Sprecher für Behindertenpolitik der SPD-Landtagsfraktion ,Wolfgang Decker, forderte heute in Wiesbaden die Landesregierung dazu auf, die den Verbänden und Interessengruppen der Menschen mit Behinderungen für die Einreichung von Vorschlägen und Stellungnahmen zum Entwurf des hessischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gesetzte Frist über den 31.Januar hinaus bis zum 31.März 2012 zu verlängern. „Der Prozess braucht noch mehr Transparenz und Beteiligung der betroffenen Menschen und ihrer Verbände. Dazu muss diesen auch genügend Zeit eingeräumt werden, um den 245 Seiten umfassenden Aktionsplan zu bewerten und Vorschläge aus Sicht der Betroffenen zu entwickeln“, sagte Decker am Montag in Wiesbaden.

Die Hessische Landesregierung hatte den Entwurf für einen Aktionsplan Anfang Dezember nach langen internen Beratungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Den Verbänden und Organisationen wurde jetzt nur eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, um Änderungsvorschläge oder Ergänzungen einzubringen.

„Aus vielen Gesprächen mit den betroffenen Verbänden und Organisationen weiß ich, dass diese Frist viel zu knapp ist. Wir haben lange auf die Vorlage seitens der Regierung warten müssen. Es gibt daher keinen Grund, jetzt in Hektik zu verfallen, es sei denn, man hat seitens der Landesregierung Angst vor fundierten Verbesserungsvorschlägen“, führte Decker aus. Die SPD-Landtagsfraktion habe daher einen entsprechenden Antrag auf Fristverlängerung in den Landtag eingebracht. „Auf zwei Monate mehr kommt es jetzt auch nicht mehr an, das sollte Konsens sein“, erklärte Decker.