Als „in der Sache völlig berechtigt und politisch von uns in allen Punkten unterstützt“ bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, die heute von drei hessischen Landkreisen vorgestellte Verfassungsklage wegen nicht ausreichender Finanzausstattung gegen das Land Hessen. „Das Land blutet die Kommunen aus. Statt als Partner entpuppen sich Bouffier, Schäfer und Co. als Gegner der Städte, Kreise und Gemeinden“, so der SPD-Politiker. Die Landesregierung sei in der Pflicht, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese wenigstens ihre Pflichtaufgaben erfüllen könnten. Da die Landesregierung dem aber nicht nachkomme, fehle den Kommunen – hier: den Landkreisen – die dafür notwendige Mindestausstattung. „Verschärft hat sich die Situation der hessischen Kommunen auch noch durch die Kürzung von jährlich 344 Millionen durch die Landesregierung“, sagte Schmitt. Dadurch gehörten die hessischen Kommunen zu den verschuldetsten in der ganzen Bundesrepublik.

Die SPD prangere bereits seit Amtsantritt der damaligen Regierung Koch die vielen direkten und indirekten Griffe des Landes in die Taschen der Städte, Gemeinden und Landkreise an. „Alles in allem haben CDU und FDP seit 1999 den hessischen Kommunen gut und gerne zwei Milliarden Euro entzogen. Deshalb ist die jetzige Klage mehr als berechtigt.“