Nancy Faeser (SPD): Polizei darf Verdacht der Willkür nicht aufkommen lassen

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat einen Bericht von hr-info, wonach die rechtswidrige Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin in Gießen für die Polizisten folgenlos bleibe, als „falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger“ gewertet. „Nach der rechtswidrigen Ingewahrsamnahme des Politaktivisten Bergstedt, der ebenfalls keine Folgen für die Polizisten hatte, ist dies nun schon der zweite merkwürdige Fall in Gießen. Rechtswidriger Freiheitsentzug – ob für eine Nacht, wie beim aktuellen Fall oder sogar drei Nächte, wie in der Causa Bergstedt, sind keine Lapalie“, sagte Faeser. Die Vermutung, dass diese überzogenen Maßnahmen der Gießener Polizei System hätten, sei leider nicht von der Hand zu weisen.

„Um hier den Verdacht der Willkür gar nicht erst aufkommen zu lassen, sind zumindest disziplinarrechtliche Maßnahmen angebracht. Die Gefahr besteht, dass die Polizei unter Generalverdacht genommen wird – das muss verhindert werden“, so die Innenpolitikerin.