Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die gestern aufgedeckte wundersame Vermehrung der Investitionen in die Energiewende von 60 Prozent in der Landtagsrede der Umweltministerin als vermasselten Start in die Energiewende bezeichnet. Lucia Puttrich hat bereits bei ihrer ersten langen Rede zur Energiewende gezeigt, wie sie es mit der Wahrheit hält. Sie hat ihrem Ruf als Ankündigungsministerin alle Ehre gemacht. Diesmal kündigt sie 30 Millionen Euro mehr an Investitionen in die Energiewende an, als sie tatsächlich in die Hand nimmt, sagte Gremmels. Das sei Wählerveräppelung und Augenwischerei. Auch Staatssekretär Weinmeister sei es im Plenum nicht gelungen, den Ticksereivorwurf zu entkräften. Warum hat Puttrich ihren Staatssekretär vorgeschickt? Eigentlich hätte sie ihre Rechenkunst selbst erklären müssen, so der SPD-Umweltexperte.
Puttrich hatte in ihrer Regierungserklärung angekündigt, im Jahr 2012 ganze 80 Millionen Euro in die Energiewende zu investieren. Tatsächlich sind nach Recherchen der SPD aber nur 50 Millionen eingestellt. Bei den restlichen 30 Millionen handele es sich um Mittel, die für die Folgejahre eingeplant, aber nicht festgeschrieben seien.
So stünden laut des vorgelegten Förderprogramme Energie und Klimaschutz 2012 für das Produkt Energie im Umwelthaushalt 2012 nicht 20 Millionen mehr zur Verfügung, sondern nur zehn. Weitere 10 Millionen würden erst in den Jahren 2013 (5 Mio.), 2014 (3 Mio.) und 2015 (2 Mio.) ausgabewirksam. Dasselbe finde sich im Haushalt der Wissenschaftsministerin. Dort würden 2012 keine 14,1 Mio. für Elektromobilität bereitgestellt, sondern nur 3,1 Millionen. Der Rest wird in den Folgejahren 2013 (4 Mio.), 2014 (4 Mio) und 2015 (3 Mio.) wirksam. Es handele sich bei diesen beiden Posten um die beiden höchstdotierten der Förderprogramme 2012. Bei weiteren neun Millionen Euro im Einzelplan 17 (Allgemeine Finanzverwaltung) handele es sich um Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, der den Kommunen zusteht.
Die Umweltministerin nimmt den Mund mal wieder viel zu voll. Wir werden künftig proforma erstmal 60 Prozent von allem abziehen, was sie sagt, so Gremmels.
