Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den gestrigen Beschluss der schwarz-grünen Koalition im Frankfurter Stadtparlament, die Revision der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot zurückzunehmen, als in der Sache seit Jahren überfällig, aber in seiner Motivation als pure Heuchelei bezeichnet. Es ist ein Fortschritt, dass das schwarz-grüne Stillhalteabkommen in Frankfurt zum Flughafen endlich beendet ist. Die Einsicht der Union ist überfällig. Anders als im Landesparlament in Wiesbaden wo jeder Antrag für das Nachtflugverbot und einen besseren Lärmschutz von Schwarz-Gelb abgeschmettert wird, macht die Frankfurter CDU jetzt auf Nachtfluggegner. An die Bekehrung glauben wir erst, wenn Bouffier und Posch die Revision tatsächlich zurücknehmen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.
Er wies darauf hin, dass die hohe Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger durch den Bau der Nordlandebahn nicht für populistische Wahlkampfmanöver geeignet sei. Der Verdacht liegt nah, dass Boris Rhein gerade des Wortbruchs zweiten Teil vorbereitet, so Schäfer-Gümbel. Erst gestern habe die Koalition im Landtag mal wieder bewiesen, dass sie beim Thema Flughafen mit gespaltener Zunge spreche. Erst hat schwarz/gelb sich für Null Nachtflüge ausgesprochen, wenn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dies ermögliche. Allerdings klagt das Land auf Durchsetzung von 17 Nachtflügen. Dann hätte Schwarz-Gelb gegen einen Antrag gestimmt, in dem unter anderem die Formulierung Boris Rheins aufgreifend das Nachtflugverbot ohne wenn und aber gefordert worden war.
Der Frankfurter Flughafen ist für Hessen ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor. Er bringt Arbeitsplätze in die Region, sagte Schäfer-Gümbel. Dennoch müsse sein Wachstum auch mit den hier lebenden Menschen vereinbar sein. Deshalb habe die SPD zu Beginn der Planung der Nordlandebahn ein Mediationsverfahren eingeleitet. Dessen Forderungen, etwa Nachtflugverbot und Lärmschutz, hätten bei Eröffnung vollständig erfüllt gewesen sein müssen, sagte Schäfer-Gümbel. Stattdessen seien nach der Eröffnung hektisch Arbeitsgruppen eingerichtet worden. Dass die Landesregierung als Anteilseigner am Flughafenbetreiber Fraport jetzt angesichts der tatsächlichen Lärmbelästigung überrascht tut, ist ein Hohn, sagte Schäfer-Gümbel. Das ist mehr als scheinheilig.
