Die SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt und Timon Gremmels haben an Hand des auf Antrag der SPD von der Landesregierung vorgelegten „Förderprogramme Energie und Klimaschutz 2012“ festgestellt, dass wenigstens bei drei Maßnahmen nachzuweisen sei, dass Ministerin Puttrich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit die Wahrheit geschönt habe. Das 2012er Programm bestehe nicht aus 80 Millionen Euro, wie ausdrücklich dargestellt, sondern höchstens aus – gerundet – 50 Millionen Euro, wenn alle weiteren Angaben korrekt seien, so die SPD-Politiker. „Selbst diese Mittel sind größtenteils keine neuen Mittel, sondern überrollt aus dem Vorjahr“, so Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

„Das einzig Konkrete an der Regierungserklärung waren die angekündigten 80 Millionen Euro für 2012, und gerade die entpuppen sich jetzt als Luftnummer. Entweder die Umweltministerin wusste nicht, was sie vortrug, oder sie hat bewusst Parlament und Öffentlichkeit getäuscht“, sagte Gremmels.

Die Liste, die gestern Abend vorgelegt wurde, enthalte laut Norbert Schmitt nämlich drei massive Unstimmigkeiten gegenüber der Aussage der Ministerin:

•Für das Produkt ‚Energie‘ im Umwelthaushalt stehen 2012 nicht 20 Millionen mehr zur Verfügung, sondern nur zehn. Weitere 10 Millionen werden erst in den Jahren 2013 (5 Mio.), 2014 (3 Mio.) und 2015 (2 Mio.) ausgabewirksam.

•Dasselbe finden wir im Haushalt der Wissenschaftsministerin. Dort werden 2012 keine 14,1 Mio. für Elektromobilität bereitgestellt, sondern nur 3,1 Millionen. Der Rest wird in den Folgejahren 2013 (4 Mio.), 2014 (4 Mio) und 2015 (3 Mio.) wirksam.“ Es handele sich bei diesen beiden Posten um die beiden höchstdotierten der „Förderprogramme 2012“.

•Bei weiteren neun Millionen Euro im Einzelplan 17 (Allgemeine Finanzverwaltung) handelt es sich um Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, der den Kommunen zusteht.

Wörtlich hatte die Ministerin ausweislich ihrer schriftlichen Regierungserklärung mitgeteilt: „Mit rund 80 Millionen Euro stärken wir allein im Jahr 2012 den Ausbau der erneuerbaren Energien, die energetische Modernisierung und den Klimaschutz.“

„Auf unsere Aufforderung, das angebliche 80-Millionen-Programm zu erläutern, geschah nichts,“ so der Finanzpolitiker Schmitt und der umweltpolitische Sprecher Gremmels. „Daraufhin stellten wir einen entsprechenden Plenarantrag, der – obwohl noch nicht debattiert – zur Folge hatte, dass uns mittlerweile eine Auflistung von Haushaltsmaßnahmen übergeben wurde.“