In der Aktuellen Stunde zum kommunalen Schutzschirm hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den von Ministerpräsident angekündigten kommunalen Rettungsschirm „als löchrigen und für die Kommunen teuren Knirps“ bezeichnet. Von 426 hessischen Städten und Gemeinden und 21 Landkreisen erhielten gerade einmal 106 kommunale Gliederungen Hilfe. 331 zum Teil hochverschuldete Kommunen fänden aber keinen Platz unter dem Rettungsschirm, sondern blieben im Regen stehen.

„Selbst die 106 Kommunen, die möglicherweise unter den Rettungsschirm schlüpfen könnten, haben diesen Schutz zuvor teuer bezahlt“, sagte der SPD-Abgeordnete. Dies zeige sich am Beispiel des Kreises Bergstraße: Dort habe die Landesregierung mit Zustimmung von CDU und FDP in diesem und kommendem Jahr Mittel in Höhe von sieben Millionen Euro entzogen (insgesamt den hessischen Kommunen rund 344 Millionen Euro). Nun wolle die Landesregierung mit dem Rettungsschirm einen Teil der Kreisschulden innerhalb der nächsten 30 Jahre jährlich um eine Tilgungsrate von rund 2,4 Millionen Euro zuzüglich eines Zinsvorteils in Höhe von rund 700.000 Euro entlasten. Insgesamt betrage also der Gegenwert des Rettungsschirms für den Kreis knapp über drei Millionen Euro. „An dieser Rechnung wird das ganze Betrugsmanöver von Ministerpräsident Bouffier deutlich“, so Schmitt.

Zudem sei noch völlig unklar, welche Bedingungen die Kommunen eingehen müssten, die unter dem Rettungsschirm Platz finden. Erste Ankündigungen aus der Landesregierung ließen vermuten, dass dies von der Einschränkung der Unterstützung für Vereine, über Gebührenerhöhungen bis hin zu Verkäufen von Gemeindeeigentum gehen könne. „So wird der Knirps auch noch zum Knüppel, mit dem die kommunale Selbstverwaltung niedergeschlagen wird“, so der SPD-Abgeordnete. Es verwundere deshalb nicht, dass das Präsidium des Hessischen Landkreistages einstimmig vorgestern den Rettungsschirm abgelehnt habe.

Hessen habe bislang bei den Kommunen negative Maßstäbe gesetzt. So seien die Landkreise die höchst verschuldetsten in Deutschland. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung lägen die hessischen Kommunen an dritter Stelle (Zahlen 2008). Nur die Kommunen im Saarland und Mecklenburg-Vorpommern seien höher verschuldet.