Lisa Gnadl (SPD): Hessen darf beim Kampf gegen Rechts keine Zeit verlieren

In der heutigen Plenardebatte hat die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl Rechtsextremismus als permanente Bedrohung der Gesellschaft bezeichnet. „Das ist kein Randproblem“, sagte die SPD-Politikerin. „Mit unserem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus legen wir eine Diskussionsgrundlage für eine effektive Arbeit gegen Rechts vor“, sagte die SPD-Politikerin. Hessen habe in der Vergangenheit zwar an den Bundesprogrammen gegen Rechts partizipiert, aber kein eigenes umfassendes Konzept erarbeitet. „Bereits im vergangenen Jahr haben wir einen Haushaltsantrag mit 136.000 Euro gestellt, um das „beratungsNetzwerk hessen“, das hervorragende Arbeit vor Ort leistet, zusätzlich zu unterstützen. Aber selbst in diesem Jahr wurde dieser Antrag von CDU und FDP abgelehnt!“, kritisierte Gnadl.

Neben Maßnahmen gegen rechtsextreme Strukturen, wie Ratgeber im Umgang mit Rechten für Kommunen und Vermieter oder einer Förderung für kleine Projekte gegen Rechts vor Ort, stünde vor allem eine Änderung im Bildungssystem im Mittelpunkt. „Wenn wir derart hohe Zustimmungsraten zu rechtsextremen Einstellungen in der Mitte unserer Gesellschaft haben, dann muss bereits in der Schule gegengesteuert werden. Es muss mehr Raum in den Schulen für die Auseinandersetzung mit der weit verbreiteten, gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit geben. Demokratische Teilhabe muss in der Schulgemeinde selbst gelebt werden“, forderte Gnadl ein.

Wichtig sei es nach Ansicht der SPD-Abgeordneten, die Extremismustheorie zu überprüfen und durch differenzierte Definitionen und Analysen zu ersetzen. Abschließend verwies Gnadl auf die Wichtigkeit einer umfassenden Aufklärung über rechtsextreme Strukturen. „Der effektive Kampf gegen Rechts und die Aufklärung über rechtsextreme Einstellungen ist eine Aufgabe, die wir niemals vernachlässigen dürfen.“