Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die in den letzten Tagen veröffentlichten Meinungsumfragen als deutliches Zeichen dafür gewertet, dass die derzeitige Landesregierung von CDU und FDP keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr hat. „Beide Umfragen belegen, dass bei den hessischen Wählerinnen und Wählern eine Wechselstimmung herrscht. Rot-Grün läge deutliche vor Schwarz-Gelb“, sagte der SPD-Politiker bei der Aktuellen Stunde der SPD.

Fast 60 Prozent der Befragten seien mit der Arbeit der Landesregierung nicht zufrieden. Insbesondere im Bereich der Energiepolitik, der Bildungspolitik und der Unterstützung für die Kommunen regiere Schwarz-Gelb an den Interessen und Bedürfnissen der hessischen Bürgerinnen und Bürger vorbei.

Die Bildungspolitik von Frau Henzler sei ideologisch verbohrt und rückwärts gewandt. „Wenn Zweidrittel der Bürgerinnen und Bürger unzufrieden mit der Bildungspolitik sind, dann ist das Zwischenzeugnis für die Kultusministerin verheerend. Wer jegliches Gespür für die wirkliche Stimmung von Eltern, Schülern und Lehrern verloren hat und sich in Kämpfen innerhalb der eigenen Fraktion und dem eigenen Koalitionspartner verliert, braucht sich darüber auch nicht zu wundern“, so Rudolph.

Die dringend notwendige Energiewende mit der konsequenten Umsetzung und dem Ausbau von erneuerbaren Energien werde von dieser Landesregierung allein aus ideologischen Gründen blockiert. „Das Kommunen sich nicht wirtschaftlich in dem Maße, wie es notwendig ist, betätigen sollen, ist ein Skandal und geht an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort völlig vorbei“, sagte Rudolph.

Er wies darauf hin, dass es klare Alternativen gebe. Die werde die SPD in den nächsten zwei Jahren noch deutlicher machen. „Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der seine notwendigen Aufgaben auch mit den entsprechenden Einnahmen finanzieren kann. Es gibt keinen Platz für Steuersenkungen, so wie es CDU und FDP versprechen“, so der SPD-Politiker.