Uwe Frankenberger (SPD): Reform der Straßen- und Verkehrsverwaltung ist überflüssig

Die SPD-Landtagsfraktion sieht keine Notwendigkeit für diese Reform der Straßen- und Verkehrsverwaltung. Dies bekräftigte der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger in seiner Rede im Hessischen Landtag zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung. Die geplante Umstrukturierung der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung zu einer Spartenorganisation führe durch eine Aufsplitterung von Kompetenzen zu mehr Bürokratie, weil künftig die Ämter für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) vor Ort als einheitlicher Ansprechpartner wegfalle. „Kompetenzen müssen vor Ort und in der Fläche vorhanden sein – da, wo die Aufgaben erledigt werden. Stattdessen schwächt die Landesregierung das operative Geschäft vor Ort und bläht im Gegenzug die Zentrale in Wiesbaden auf“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Dies mache die Zusammenarbeit mit der Straßen- und Verkehrsverwaltung zukünftig umständlicher und zeitintensiver.

Frankenberger erinnerte an ein Pilotprojekt, mit dem erwiesen worden sei, dass die Arbeit in seiner derzeitigen Struktur effizient und kostengünstig erledigt werde. „Die Mitarbeiter haben bewiesen, dass der öffentliche Bereich als Dienstleister keinen Vergleich mit Privaten zu scheuen braucht“, sagte er und warnte davor, dass die Aufteilung in einzelne Sparten die Vorbereitung für eine spätere Privatisierung sein könne.

Mit Entschiedenheit lehne die SPD-Fraktion auch die im Gesetz festgeschriebene Ermächtigung für den zuständigen Minister ab, der demnach alleine künftig per Verordnung über die Zusammenlegung und Schließung von Dienst- und Außenstellen entscheiden könne. „Das ist eine Entmündigung des Hessischen Landtags“, stellte Frankenberger fest. „Wir können nicht nachvollziehen, warum sich die Abgeordneten von CDU und FDP diese Beschneidung ihrer Rechte gefallen lassen.“ Einen entsprechenden Änderungsantrag, diese Ermächtigung aus dem Gesetz zu streichen, unterstützte die SPD-Fraktion.