Schmitt und Gremmels: Zusammensetzung der 80 Millionen für die Energiewende bleibt offen

Überrascht haben sich die hessischen Sozialdemokraten, über die heutige Erklärung von Hessens Energieministerin Puttrich, sie wolle im nächsten Jahr 80 Millionen Euro im Landeshaushalt für die Energiewende bereitstellen, gezeigt. „Bei einem Blick in den eingebrachten Haushaltsentwurf der Landesregierung erschließt sich uns der Betrag nicht. Wir haben die einzelnen Positionen wohlwollend überschlagen und kommen lediglich auf rund 46 Millionen Euro“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt. Eine entsprechende Nachfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel in seiner Antwort auf Frau Puttrichs Regierungserklärung, sie möchte die Zusammensetzung der 80 Millionen Euro mal erklären, habe die Ministerin unbeantwortet gelassen.

Wörtlich sagte Frau Puttrich in ihrer heutigen Regierungserklärung: „Mit rund 80 Millionen Euro stärken wir allein im Jahr 2012 den Ausbau der erneuerbaren Energien, die energetische Modernisierung und den Klimaschutz.“

„Wir haben daraufhin einen Dringlichen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir Frau Puttrich bitten, bis morgen die Zusammensetzung und die Haushaltsstellen der von ihr angekündigten Landesmittel zu nennen. Die 80 Millionen Euro sind fast das einzig Konkrete ihrer Regierungserklärung. Da wäre eine Aufschlüsselung mehr als hilfreich“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Timon Gremmels.