Michael Siebel (SPD): Landesregierung muss zum möglichen Verkauf berichten

Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag will die SPD Landtagsfraktion Klarheit in die verworrene Ankündigungspolitik der Landesregierung zum möglichen Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Nassauischen Heimstätte bringen. „Für uns ist Wohnungsbau Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In den nächsten Jahren werden in großem Umfang Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Gerade jetzt darf sich das Land nicht seiner wohnungsbaupolitischen Verantwortung entziehen“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Michael Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.

Wie der FAZ vom 14.12.2012 zu entnehmen sei, erwäge die Hessische Landesregierung den Verkauf der Wohnungen der Nassauischen Heimstädte. Als Begründung wird benannt, dass der Betrieb einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes gehört. „Dieses Argument, lassen wir nicht gelten. Das Land hat den Verfassungsauftrag, für vergleichbare Lebensbedingungen im Land zu sorgen. Dazu gehört eine starke Wohnungsbaugesellschaft“, so Siebel.

Die SPD will mit dem Dringlichen Antrag erwirken, dass der hessische Finanzminister Schäfer seine Erwägungen im Landtag darlegt. Nach Auffassung der SPD muss der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen gehalten werden.