Anlässlich der heutigen Demonstration der Liga der Wohlfahrtsverbände gegen den schwarz-gelben Entwurf eines Hessischen Betreuungs- und Pflegegesetz hat der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Spies den Protestierenden seine Unterstützung uns sein Verständnis ausgesprochen. „Wer sich tagtäglich in der Pflege engagiert, hat es nicht verdient, pauschal diffamiert zu werden. Der Tenor des Entwurfs von CDU und FDP tut dies, indem er den Eindruck erweckt, die Pflegebedürftigen müssten vor den professionell Pflegenden geschützt werden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

„Der Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz ist vermurkst von Anfang an. Handwerkliche Fehler gepaart mit inhaltlich falscher Ausrichtung machen diesen Entwurf indiskutabel. Da nutzen auch von den Antragstellern selbst eingebrachte Änderungsanträge und monatliches Feilschen über weiteres Ändern zwischen den Koalitionspartnern nichts. Dieser Entwurf muss zurückgezogen werden. Die rote Karte ist mehr als berechtigt“, so Spies.

Er erinnerte daran, dass dem Landtag ein zustimmungsfähiger Entwurf der SPD-Fraktion für ein Hessisches Wohn- und Pflegeeinrichtungsgesetz (HWPEG) vorliege. „CDU und FDP können ihren internen Streit beenden und brauchen nicht um weitere Änderungen zu ringen. Und wir bekommen mit dem HWPEG ein gut strukturiertes Gesetz, das das Pflegepersonal entsprechend würdigt und durch die Ausklammerung des ambulanten Bereichs auch das Selbstbestimmungsrecht pflegebedürftiger Menschen sichert“, forderte der SPD-Gesundheitspolitiker.