Boris Rhein serviert zum Wahlkampfauftakt eine ordentliche Portion Heuchelei

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die gestrigen Aussagen des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten in Frankfurt, Boris Rhein, zum Nachtflugverbot als „vollkommen unglaubwürdig“ bezeichnet. „Rheins Landesregierung und die schwarz-gelbe Koalition haben in dieser Wahlperiode gegen jeden Antrag und jede Initiative der SPD-Fraktion zur Einhaltung des Nachtflugverbots und zur Minderung des Fluglärms gestimmt. Der als konservativer Hardliner bekannte Innenminister serviert zum Wahlkampfauftakt eine ordentliche Portion Heuchelei. Wie er es mit der eigenen Glaubwürdigkeit hält, hat er schon bei den diversen Skandalen im hessischen Innenministerium bewiesen“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Boris Rhein hatte in seiner Rede zur Nominierung als OB-Kandidat gesagt, er fordere Rhein ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von 23 bis 5 Uhr "ohne Wenn und Aber".

Der Landtagsabgeordnete und Frankfurter SPD-Vorsitzende Gernot Grumbach wies darauf hin, dass Schwarz-Grün in Frankfurt bislang keine rühmliche Rolle im Dialog zum Flughafenausbau gespielten hätten. „Von der CDU haben wir nicht mehr erwartet. Dass aber die Grünen sich durch ein Stillhalteabkommen im Koalitionsvertrag in Sachen Flughafen haben vollkommen mundtot machen lassen, spricht nicht für ihre Zuverlässigkeit bei der Durchsetzung der versprochenen Ziele“, so Grumbach.