Bundeswehrstandort Rotenburg braucht ein Standortentwicklungskonzept

Auf Initiative der beiden SPD-Landtagsabgeord¬neten Dieter Franz und Torsten Warnecke hat die SPD-Landtagsfraktion zur Abmilderung der durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung beabsichtigte Schließung der Alheimer-Kaserne verursachte Situation in Rotenburg einen Änderungsantrag zum Haushalt 2012 eingebracht. Dieser wurde im Haushaltsausschuss eingebracht von allen Fraktionen angenommen. Der Vorschlag sieht die Finanzierung eines von der Stadt Rotenburg zu vergebenden Standortentwicklungskonzeptes vor (Drucksache 18/5046).
Positiv nahmen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Franz und Warnecke die Koo-perationsbereitschaft aller Fraktionen im Landtag auf. In der Begründung des SPD-Antrages heißt es: „Mit der beabsichtigten Schließung des Bundeswehrstandortes Ro¬tenburg soll ein von der Stadt Rotenburg zu vergebendes Standortentwicklungskonzept mit EFRE-Mitteln (EU-Regionalfonds) gefördert werden. Die erforderliche Kofinanzierung soll aus Mitteln des Landes im Rahmen des Förderproduktes 38 (Regionale Wirtschaftsförderung (nicht investiv)) erfolgen.“
Rückgekoppelt war diese Parlamentarische Initiative mit Rotenburgs Bürgermeister Manfred Fehr. „Mein großes Bedauern über den geplanten Bundeswehrabzug hat noch nicht nachgelassen. Ohne ein vernünftiges Konzept einer möglichen Nachnutzung der Kaserne aber, ist alles am Ende nichts“, lässt sich der Sozialdemokrat ein, der sowohl den beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Ihr Engagement wie den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Landtages für Ihr zustimmendes Votum dankt.