Nancy Faeser (SPD): Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verstärken

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat bei der heutigen Vorstellung eines SPD-Gesetzentwurfs die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz gefordert. „Mit dem Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz werden auch in Hessen die Rechte der PKV deutlich verstärkt, modernisiert und qualitativ spürbar verbessert“, sagte Faeser.

Wesentliche Kernpunkte dieses neuen Gesetzes sei, dass künftig die Parlamentarische Kontrollkommission im Rahmen ihrer Tätigkeit von der Landesregierung verlangen könne,

•Einsicht in Akten (war bislang nur im Einzelfall möglich), Schriftstücke und Dateien zu erhalten (beeinhaltet die Aushändigung von Unterlagen);

•dass den Mitgliedern der Kommission Zutritt zu den Dienststellen des Verfassungsschutzes zu gewähren ist

•und, dass die Kontrollkommission Angehörige des Landesamts für Verfassungsschutz Mitglieder der Landesregierung und Landesbedienstete, die mit der Tätigkeit des Verfassungsschutzes befasst sind direkt befragen können solle.

Außerdem solle möglich gemacht werden, dass die Kontrollkommission sich in bestimmten Fällen eines Sachverständigen bedienen könne und mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammenarbeite.

Neu sei auch, dass sich die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an die Kontrollkommission wenden könnten und Petitionen an den Landtag ebenfalls dem Kontrollorgan zugeleitet würden.

Faeser wies darauf hin, dass durch die vorgeschlagenen Änderungen keineswegs juristisches Neuland betreten werde. Vielmehr hätten der Bund sowie einige Bundesländer schon die aufgegriffenen umfangreichen Einsichts- und Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollgremien gesetzlich verankert. So gäbe es umfassende Akteneinsichtsrechte in Schriftstücke und Dateien, die Möglichkeit der Mitarbeiterbefragung und Behördenzutrittsrechte in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie zum Teil auch für Rheinland Pfalz, das Saarland.