Nancy Faeser (SPD): Boris Rhein muss Bremserrolle bei NPD-Verbot aufgeben

„Schluss mit der Bremserrolle Hessens beim NPD-Verbot“ fordert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser im Vorfeld der morgen beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden. „Der IMK-Vorsitzende und hessische Innenminister Boris Rhein sollte endlich alle Hebel in Bewegung setzen, um ein NPD-Verbot zu ermöglichen, statt sich in der Rolle als Bremser zu gefallen“, sagte Faeser am Mittwoch.

Natürlich wäre es fatal, wenn ein Verbotsantrag erneut scheitern würde. „Aber statt sich in allgemeinen Bedenken zu ergehen, wäre es die Aufgabe von Innenminister Rhein, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbot zu schaffen. Dazu gehört der Rückzug von mit Steuergeld bezahlten V-Leuten des Verfassungsschutzes. Der Skandal des gescheiteren NPD-Verbots von 2003 bestand doch darin, dass das Bundesverfassungsgericht annehmen musste, dass staatlich subventionierte Spitzel und Verfassungsfeinde die wahren Säulen der NPD sind.“

Außerdem müsse in Hessen endlich mit einer wirklichen Materialsammlung und deren Auswertung zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD begonnen werden.

Faeser erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion bereits im Juni 2009 die Notwendigkeit eines NPD-Verbots im Hessischen Landtag betont und die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt habe (Drs. 18/764). All diejenigen, die dies damals noch mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der staatlichen Infiltration zur Informationserlangung ablehnten, müssten angesichts der jüngsten Ereignisse ihre Position überdenken, so die SPD-Politikerin.

Von der IMK müsse das Signal ausgehen, dass das Verbot ernsthaft angestrebt werde. „Nach dieser beispiellosen Mordserie brauner Terroristen, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.“