
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat als Reaktion auf den gestrigen Bericht des Landesmagazins defacto des HR-Fernsehens über die Weigerung der Landesregierung, einem niedersächsischen Untersuchungsausschuss Informationen über Hanauer Atommüll aus den 70er Jahren, der jetzt in der Asse lagert, zu liefern, der niedersächsischen Opposition Unterstützung zugesagt. Wir sind an einer Sachaufklärung über die Zusammensetzung des in den 70er Jahren im niedersächsischen Asse eingelagerten Atommülls sehr interessiert. Das ist völlig unabhängig von der Rechtsfrage, ob die Hessische Landesregierung dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags Akten zur Verfügung stellen muss und auch unabhängig davon, wer in den 70er Jahren Verantwortung hatte", sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande des SPD-Bundesparteitags in Berlin.
Aus diesem Grund werde die SPD alle parlamentarischen Instrumente nutzen und mit einem Berichtsantrag im Hessischen Landtag Licht ins Dunkel bringen. Die Asse ist akut vom Einsturz bedroht. Für die Frage, ob und wie der Atommüll zurückgeholt werden kann, ist die Zusammensetzung des Mülls von großer Bedeutung", so Gremmels.
Der Fragenkatalog werde auch Aspekte umfassen, die den niedersächsischen Untersuchungsausschuss interessieren dürften. Diese habe er am Rande des SPD-Bundesparteitags mit den niedersächsischen Kollegen so besprochen. Den hessischen Abgeordneten gegenüber ist die Hessische Landesregierung zur Auskunft verpflichtet", so Gremmels.