Die SPD-Landtagsfraktion hat die aktuelle Informationspolitik des Finanzministeriums heftig kritisiert und sich mit einem Brief (siehe Anhang) an Finanzminister Thomas Schäfer gewandt. „Abgeordnete der hessischen CDU-Landtagsfraktion teilen derzeit per Pressemitteilung mit, wie sich die vorgezogene Spitzabrechnung der KFA-Mittel auf einzelne Kommunen auswirkt. Diese Informationen liegen der SPD-Fraktion noch nicht vor. Damit verstößt die Landesregierung gegen die Hessische Verfassung und spielt auf ungebührliche Art und Weise ihre Informationsvorteile gegen die Opposition aus“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Die Landesregierung sei verfassungsmäßig verpflichtet, politisch relevante Vorgänge und Informationen dem ganzen Parlament zugänglich zu machen und nicht nur den sie tragenden Fraktionen. „Das ist ein inakzeptabler Stilbruch“, so Schmitt.

Der Vorgang sei zurzeit kein Einzelfall. „Darüber hinaus verbreiten Abgeordnete der Koalitionsfraktionen auch konkrete Daten zu den Auswirkungen des Rettungsschirms. Auch darüber wurde die Opposition bislang mit keinem Ton informiert“, so der SPD-Finanzexperte. Die SPD fordert den Finanzminister nun offiziell dazu auf, alle Informationen unverzüglich den Oppositionsfraktionen des Landtages zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus im Haushaltsausschuss zum verfassungswidrigen Vorgehen seines Hauses Rede- und Antwort zu stehen.