Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften, in dem der Stellenabbau von 300 Stellen und die Umorganisation der Straßenverwaltung zur Diskussion stand, sieht sich die SPD-Fraktion im Hessichen Landtag in ihrer Kritik bestätigt. „Die Umorganisation löst die Probleme der Unterfinanzierung nicht. Wieder einmal tragen die Steuergeschenkparteien CDU und FDP ihre verfehlte Politik auf dem Rücken der Beschäftigten aus“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger nach der Ausschusssitzung in Wiesbaden.

Dies träfe aber nicht nur die Beschäftigten, die heute schon im Winterdienst überbelastet seien, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die auf sichere und geräumte Straßen angewiesen wären. „Die Anhörung hat nicht gezeigt, dass die vorgesehen Spartenorganisation effizienter wird und schon gar nicht, dass es im Ergebnis nicht zu Leistungseinschränkungen für die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer kommt“, so Frankenberger. Die von Herrn Minister Posch angekündigte, und nach Protesten zurückgenommene Einschränkung des Winterdienstes habe ein erstes Beispiel gegeben.

„Man muss bei dieser Landesregierung befürchten, dass so lange gekürzt und Stellen gestrichen werden, bis die Leistungen nicht mehr erbracht werden können und man dann vermeintliche Argumente für eine Privatisierung hat.“ Dass dies den Steuerzahler letztendlich teurer komme, als die Organisation in öffentlicher Hand, habe der Vergleich der privatisierten mit den öffentlichen Straßenmeistereien bewiesen. „Die gute Arbeit der Straßenmeistereien darf nicht einer Ideologie der Privatisierung geopfert werden“, sagte Frankenberger.