Thorsten Schäfer-Gümbel und Timon Gremmels (SPD): Konsensbeschlüsse des Energiegipfels müssen zeitnah umgesetzt werden

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, mit der Vorlage eines Entwurfs für ein Energie-Konsens-Gesetzes die Umsetzung der Energiewende in Hessen zu beschleunigen. „Die Dinge, über die Einigkeit besteht, müssen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wenn Hessen endlich den Schlussplatz unter den bundesdeutschen Flächenländern in Sachen Erneuerbare Energie abgeben will, müssen wir jetzt handeln“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Initiative am Freitag in Wiesbaden.

„Die SPD-Fraktion nimmt den Schluss-Satz des Abschlussdokuments des Energiegipfels ernst. Dort steht ‚Mit dem heutigen Tag beginnt die Umsetzungsphase des Hessischen Energiegipfels‘. Wir haben uns umgehend daran gemacht, und die wichtigsten Konsensbeschlüsse des Gipfels in ein Energie-Konsens-Gesetz gepackt“, sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Timon Gremmels.

Der heute eingebrachte Gesetzentwurf sei ein Artikelgesetz, welches vier Einzelgesetze ändern solle. Dies seien

1.)das Hessische Landesplanungsgesetz: Die im Gipfel vereinbarte Windvorrangfläche in einer Größenordnung von zwei Prozent soll gesetzlich festgeschrieben werden.

2.)das Hessische Denkmalschutzgesetz: Der Gipfelkonsens, dass der Einsatz von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden erleichtert wird, wird umgesetzt.

3.)die Hessische Bauordnung: Die Vereinbarung, dass die Statik von Industrieneubauten für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen geeignet sein muss, wird vorgenommen.

4.)das Hessische Energiegesetz: Hier soll – wie auf dem Gipfel vereinbart – der Schwerpunkt der Beratung von Verbrauchern und Unternehmen auf die Einspar- und Effizienzmaßnamen gelegt werden.

Schäfer-Gümbel kündigte an, dass dem Energie-Konsens-Gesetz Anfang 2012 ein Energie-Wende-Gesetz folgen werde. Hierin wollten die Sozialdemokraten ihre über den Konsens hinausgehenden energiepolitischen Vorstellungen bündeln.
„Mit großem Interesse haben wir in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses zur Kenntnis genommen, dass Umweltministerin Puttrich in der Dezember-Sitzung des Landtags eine Regierungserklärung zur Energiepolitik geben wird. Auch die Ankündigung eines Gesetzes- und Maßnahmenpakets der Landesregierung begrüßen wir sehr“, so Gremmels.

Thorsten Schäfer-Gümbel wie erneut darauf hin, dass die SPD seit Jahren auf eine Initiative der Landesregierung warte. „Bisher haben in Sachen Energiewende nur die Oppositionsparteien geliefert.“ Er erinnert an die Gesetzesinitiativen seiner Fraktion zu einem Vorranggesetz für Erneuerbare Energien (Drs. 18/833) aus dem Jahr 2009 und einem Erneuerbaren-Wärmegesetz (Drs. 18/1949) aus 2010, die ohne Gegenvorschläge von CDU und FDP stets abgelehnt wurden.

„Das in der gestrigen Umweltausschusssitzung angedeutete Angebot, eines gemeinsamen Gesetzentwurfs der vier Fraktionen, die den Energieteilkonsens tragen, überrascht uns. Wir hatten in der Schlussrunde des Energiegipfels versucht, einen Gesetzgebungsprozess festzuschreiben, was leider keine Mehrheit fand. Wir können uns aber durchaus vorstellen, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu unserm Energie-Konsensgesetz noch eine Einigung mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu erzielen. Die SPD ist und bleibt gesprächsbereit“, so Schäfer-Gümbel.

„Dazu wäre es allerdings hilfreich, wenn CDU und FDP von der HGO-Änderung ablassen, die die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen bei der Energiewende deutlich erschwert“, sagte Gremmels. „Für uns sind die Kommunen die Motoren der Energiewende. Ohne sie wird es eine echte Energiewende, regionale Wertschöpfung, Arbeit und Wohlstand in den Kommunen nicht geben“, schließt Schäfer-Gümbel.