
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und FDP-Bundestagsabgeordneten Dyckmans eforderte Übernahme der Suchtprävention in den Katalog der gesetzlichen Pflichtaufgaben als grundsätzlich unterstützenswert bezeichnet. Dyckmans hatte in ihrem Grußwort zum 50-jährigen Bestehen der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen eine solche Änderung gefordert. Allerdings trifft das nicht nur für die Suchtprävention zu, so der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Vielmehr seien weite Bereiche der sozialen Einrichtungen als notwendige Infrastruktur zu verstehen, die so wichtig sind wie Kanal und Stromleitung, so Spies. Infrastruktur ist Pflicht, auch dann, wenn sie für das soziale Zusammenleben erforderlich ist.
So seien Schuldnerberatung, Frauenhäuser, Obdachlosenhilfe, aber genauso eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit, Gesundheitsförderung und -versorgung, Gemeinwesenarbeit im Quartier, Seniorentreffs und viele andere soziale Aufgaben keine Luxusleistungen, die man freiwillig erbringe, sondern unverzichtbar für ein gutes Zusammenleben, Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Gesellschaft.
Wir brauchen ein neues soziales Netz für Hessen, und wir müssen es ordentlich finanzieren, so Spies. Das SPD-Sozialbudget sei ein erster Schritt. Langfristig müssten in vielen Bereichen wieder solide Strukturen und sichere Finanzierung die Grundlage für ein gutes Zusammenleben in Hessen sichern.