Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat heute anlässlich der erstmaligen Vorstellung des umfangreichen Aktionsplanes der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission in Bad Nauheim gefordert, die betroffenen Menschen und ihre Interessenverbände noch besser und intensiver als bisher in den weiteren Diskussionsprozess über den Aktionsplan einzubinden.

„Nur so kann eine vernünftige Umsetzung funktionieren und daraus konkrete Maßnahmen entwickelt werden“, sagte Decker. Insofern könne und dürfe das, was heute vorgelegt wurde, nur ein erster Entwurf sein. „Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion, die von der Landesregierung für die Unterbreitung von Vorschlägen und Stellungnahmen gesetzte Frist 31.Januar 2012 unbedingt zu verlängern. Auch mit Blick auf die bevorstehenden Weihnachtsferien ist es den Verbänden kaum möglich, den Aktionsplan bis dahin intensiv zu prüfen und konkrete Anregungen und Forderungen zu formulieren“, sagte Decker weiter.

Nachdem bis zur Vorlage des Aktionsplans so viel Zeit ins Land gegangen sei, komme es nunmehr auf zwei Monate mehr oder weniger gewiss nicht mehr an. Die während des bisherigen Prozesses von den Verbänden wegen mangelnder Transparenz und fehlender Rückkopplung geäußerte Kritik müsse von der Landesregierung ernst genommen werden.